Pflichtteilsrecht nach der Erbrechtsreform

Wenn über das neue Erbrecht berichtet wird stehen meistens die Erbschaftssteuersätze und Freibeträge im Vordergrund. Wenig beachtet werden hingegen die Änderungen des Pflichtteilsrechts.

Pflichtteilsansprüche haben Kinder, Ehegatten und auch Eltern, wenn der Erblasser sie durch ein Testament enterbt. Der nach dem Tod des Erblassers dadurch entstehende Pflichtteilsanspruch richtet sich als Geldanspruch an den/die Erben. Er beträgt die Hälfte des Nachlaßwertes, den der Pflichtteilsberechtigte geerbt hätte, wenn der Erblasser ihn nicht testamentarisch enterbt hätte. Nur unter ganz strengen gesetzlichen Voraussetzungen kann man den Pflichtteilsanspruch ausschließen. Diese Voraussetzungen werden zwar durch die Reform an die neuen Lebensverhältnisse angepasst, führen jedoch in den seltensten Fällen dazu, dass der Pflichtteil wirksam ausgeschlossen werden kann.
Für die Praxis wichtiger ist die neue Regelung bezüglich der sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche. Bisher war es so, dass alle Schenkungen die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Ableben gemacht hat, seinem Vermögen nach dem Tod wieder fiktiv zugerechnet wurden, um dem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteilsanspruch in voller Höhe zu erhalten.

Künftig wird es so sein, dass Schenkungen die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgten, nur zeitanteilig dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden. Tritt der Erbfall also bspw. 8 Jahre nach der Schenkung ein, so sind nur noch 20 % des Wertes dem Nachlaß zuzurechnen.

Bei Schenkungen an Ehepartner beginnt die 10 Jahresfrist allerdings erst mit Beendigung der Ehe sodass hier nie eine Pflichtteilsverkürzung erzielt werden kann. Das gleiche gilt für die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt.

Folgende weitere Neuerung ist u.U. von großer praktischer Bedeutung: Wurden bisher Schenkungen zu Lebzeiten an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, waren diese entgegen weitverbreitetem Irrglauben nicht automatisch auf spätere Pflichtteilsansprüche anzurechnen. Nur wenn in der Schenkungsurkunde eine gemeinsame Vereinbarung bezüglich der Anrechnung auf Pflichtteilsansprüche aufgenommen wurde, sind diese auch später angerechnet worden. Wurde eine solche Verteinbarung versäumt, war dies später nicht mehr einseitig zu beheben. Beispiel: Das Kind das zu Lebzeiten bereits einen Bauplatz (ohne ausdrückliche Anrechnungsbestimmung) geschenkt bekam, konnte nach dem Tod des Erblassers nochmals Pflichtteilsansprüche erheben.
Hier wird nun durch die Reform die Möglichkeit eröffnet, dass der Erblasser in seinem Testament nachträglich anordnet, dass eine solche Schenkung auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen ist.
Bereits bestehende Testamente sollte daher daraufhin überprüft werden, ob ein diesbezüglicher Nachtrag evtl. geboten ist, um späteren Unfrieden zu vermeiden.


Eingestellt am 27.05.2008 von H. & N. Petry