Informationen zur Erbrechtsreform

Die Reform des Erbrechts vom 2.7.2009, deren wesentliches Anliegen die stärkere Testierfreiheit des Erblasser ist, tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen finden auf alle Erbfälle ab dem 1. Januar 2010 Anwendung.

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden.

Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.
Der bisher geltende Entziehungsgrund eines „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu überlassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche
Schenkungen des Erblassers, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird nach bisherigem Recht in voller Höhe berücksichtigt, auch wenn der Erblassser nur einen Tag vor Ablauf der 10 Jahresfrist verstorben ist.
Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
Schenkungen die länger als zehn Jahre vor dem Tod erfolgten, sind mit bestehenden Ausnahmen für Ehegatten, auch nach der neuen Regelung nicht mehr ergänzungspflichtig.

Erweiterung der Stundungsgründe
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

Berücksichtigung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, ging der pflegende Angehörige bisher oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche bestanden nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf beruf-liches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Verkürzung der Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen

Künftig werden auch die erbrechtliche Ansprüche grundsätzlich der Regelverjährung von drei Jahren unterliegen. Nur noch in wenigen Ausnahmefällen bleibt es bei der bisherigen langen Verjährungsfrist von 30 Jahren.



Eingestellt am 24.09.2009 von H. & N. Petry